Die Initiative

Initiative für ein Bleiberecht von Betroffenen rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt

In einer Zeit, in der rassistische und rechtsmotivierte Straf- und Gewalttaten einen Höhepunkt erreicht haben[1], besteht eine große gesellschaftliche und politische Verantwortung, sich solidarisch an die Seite der Betroffenen zu stellen. Solidarität heißt nicht nur, die Angriffe zu „verurteilen“, sondern bedeutet, dass wir aufgerufen sind, den Betroffenen Schutz zu gewähren, ihnen Zugang zu ihren Rechten zu ermöglichen und als Gesellschaft entschieden gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einzutreten.

Kein physischer und psychischer Schutz

Menschen, die aus ihren Herkunftsländern geflohen sind, um in Deutschland Sicherheit zu finden, sehen sich hier fast täglich rassistischen Beleidigungen, Angriffen oder Anschlägen ausgesetzt. Für Opfer von Straftaten sind Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen. Haben Betroffene keinen sicheren Aufenthaltsstatus, gehen diese allerdings ins Leere: So kommt es vor, dass Betroffene, die angegriffen und verletzt werden, keine Möglichkeit erhalten, nach einer notärztlichen Behandlung weiter medizinisch versorgt und therapeutisch begleitet zu werden oder umzuziehen. Grund: Sie sind als Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus von diesen Rechten ausgeschlossen. Ein Zustand, der dem Schutz- und Fürsorgeauftrag des Staates diametral entgegensteht.

Kein Schutz vor Abschiebung – Signalwirkung an die Täter*innen

Das derzeitige Aufenthaltsgesetz sieht keinerlei Schutzmöglichkeit für Betroffene rassistischer und rechtsmotivierter Gewalttaten vor. Das bedeutet, sie können abgeschoben werden, auch wenn das Strafverfahren noch nicht beendet ist. Die Signalwirkung an die Täter*innen ist fatal: Weil die Betroffenen gegen ihren Willen nicht mehr für Zeugenaussagen zur Verfügung stehen, können die Strafverfahren nicht geführt und die Täter*innen im Zweifel nicht überführt werden. Straffreiheit ist häufig die Folge. Es besteht die Gefahr, dass Täter*innen sich in ihrem Handeln ermuntert, ja sogar dafür legitimiert fühlen. Davon kann eine Signalwirkung ausgehen, die zusätzlich potentielle Täter*innen zu Angriffen ermuntert.

Rechtsbruch

Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus haben keine Sicherheit, die ihnen zustehenden Rechte im Strafverfahren wahrnehmen zu können. Im schlimmsten Fall werden ihnen durch die Abschiebung grundlegende Rechte komplett genommen. Wie: das Recht, sich als Opfer einer Gewalttat als Nebenkläger*in am Strafverfahren zu beteiligen, in einer Zeugenaussage die konkrete Schilderung der Tatumstände und der Tatmotivation beizutragen und Schadenersatz zu verlangen. Mit einer Abschiebung werden die Betroffenen all dieser Rechte beraubt. Es findet ein Rechtsbruch statt.

Wir treten daher ein:

  • für eine umfassende medizinische und therapeutische Versorgung
  • für die Schaffung sicherer Schutzräume
  • für die Gewährleistung der strafprozessualen- und Entschädigungsrechte und
  • für ein klares gesellschaftspolitisches Signal an die Täter*innen: Betroffene rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt müssen einen sicheren Platz in unserer Gesellschaft finden.

Wir fordern daher, den Betroffenen rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt einen Schutzraum zu gewähren und ihnen ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht einzuräumen. Nur so kann dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Betroffenen umfassend Rechnung getragen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt werden.

 

[1] 2015 gab es in Deutschland mehr als 1000 Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, 2016 bis zum Herbst schon 850. Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Einzelne liegt weitaus höher. 

Advertisements